Arbeitsberatung zur geplanten Novellierung des Brandenburger Wassergesetzes

Zu einer Arbeitsberatung bezüglich des Themas Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes trafen sich am 27. Januar 2016 Vertreter der Wasser- und Bodenverbände, der Gewässerunterhaltungsverbände und des Bauernverbandes, um mögliche Auswirkungen und ihre Positionen zu den geplanten Gesetzesänderungen zu diskutieren. Ziel der Beratung war die Bewertung, Identifikation von Schnittmengen und gemeinsame Positionierung hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung. Des Weiteren wurde die Formulierung von Alternativvorschlägen, die im Vorfeld der Gesetzesänderung in die politische Diskussion eingebracht werden können, diskutiert. Schwerpunktthemen waren insbesondere künftige Regelungen zu Mitgliedschaft, Beitragsmaßstab, Hoheit der Wasserregulierung, Schöpfwerke, die Rolle der Beiräte sowie die Entschädigung bei Hochwasserschäden.